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Mit den Volkszählungen in den Jahren 1933 und 1939 hat das nationalsozialistische Deutschland vorgeführt, wozu Volkszählungen missbraucht werden können, wohin die Reduktion von Menschen auf eine Summe von Zahlen, Daten und Ordnungsnummern führt.

Auch 2011 sollen wir alle bei der Volkszaehlung wieder auf Nummern reduziert werden.

Diesmal, um uns für ihren Kapitalismus besser verwerten zu koennen und um uns mit ihren Geheimdiensten leichter kontrollieren zu können.Was der Staat mit den Daten macht kann niemand kontrollieren!

Doch unsere Daten gehören uns und nicht dem deutschen Staat!

LASST EUCH NICHT ERFASSEN!
DON`T TRUST THE STATE!

    Weitere Infos:

INFOPORTAL gegen die Volkszählung mit zahlreichen rechtlichen Hintergrundinfos etc.

VOLKSZÄHLUNGSFIBEL

AKTIV WERDEN GEGEN DIE VOLKSZÄHLUNG!

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Görlitz vom 27.12.2010:

Pressemitteilung:

Görlitzer NPD „unterstützt“ staatliches Datensammeln

Ganz entgegen ihrer Aussage aus dem Wahlprogramm der NPD (Punkt 18: Die NPD fordert die Freiheit und Wiederherstellung der Privatsphäre statt Rundumüberwachung, amtlicher Kontroll- und Datensammelwut sowie behördlicher Diffamierung Andersdenkender.) unterstützt die Görlitzer NPD aktiv das staatliche Datensammeln im Rahmen des Zensus2011.

Unter dem Deckmäntelchen des „ehrenamtlichen Engagements“ (als wäre das Ausspionieren von Menschen ehrenamtliches Engagement) fordert die NPD Görlitz ihre Mitglieder auf sich als Mitarbeiter_innen für den Zensus2011 zur Verfügung zu stellen. Genauer schreibt sie:

[…]
Daher unterstützt die örtliche Kreisgeschäftsstelle die kommunalen Aufrufe, sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu melden, stellt der „Zensus 2011″ doch zahlreiche Kommen vor eine personelle Herausforderung. (Fehler im
Original)
[…]

Dass die NPD ein Interesse daran hat die Volkszählung zu unterstützen ist durchaus logisch. Bereits im Nationalsozialismus gab es Volkszählungen mit dem Ziel die Bevölkerung besser für die Zwecke der NSDAP verwerten zu
können. Gleichzeitig hat die NPD natürlich auch ein Interesse daran bei den Hausbesuchen einen Blick ins Privatleben der in Ostsachsen lebenden Menschen zu bekommen, um ggf. so politisch Andersdenkende, Familien mit
Migrationshintergrund, oder auch potentielle Gleichgesinnte ausfindig machen zu können. Ein erster Schritt hin zu einer nationalen Stasi.

Dass sich die NPD – Mitglieder, die hier als „Befrager_innen“ unterwegs sind an irgendwelche Datenschutzrichtlinien halten, kann wohl niemand erwarten. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein: Sammeln von Daten, um diese für zukünftige Zwecke dann wieder zu nutzen.

Der Missbauch der erhobenen Daten läßt sich auf keinen Fall verhindern. Niemand kann kontrollieren wer tatsächlich die Personen sind, die als „Befrager_innen“ tätig sind und was diese mit den Daten machen. Eher ist davon auszugehen, dass auch andere dubiose Organisationen, wie bspw. Sekten oder Drückerkolonnen versuchen Personen als „Befrager_innen“ beim Zensus2011 einzuschleusen, um so an interessante Daten zu kommen.

Wir fordern alle Bürger_innen in Ostsachsen auf sich der Volksbefragung entgegen zu stellen. Lassen sie keine „Befrager_innen“ in ihre Wohnungen und lassen Sie sich in keine Gespräche und oder Diskussionen verwickeln!

Auf www.zensus11.de können verschiedene Informationen abgerufen werden, welche Rechte die Bürger_innen gegen die Volksbefragung haben und was gegen die Volksbefragung unternommen werden kann.

Antifaschistische Aktion Görlitz, 27.12.2010

Spiegel – Artikel: Wenn der NPD – Mann zweimal klingelt

SZ – Artikel :

Dienstag, 11. Januar 2011
(Sächsische Zeitung)

„NPD ruft zum Missbrauch der Volkszählung“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig will rechte Zählbeauftragte verhindern.
Herr Ulbig, welche rechtliche Handhabe gibt es, um NPD-Mitglieder oder Neonazis als Volkszähler ablehnen zu können?

Der Aufruf der NPD an ihr Klientel, sich gezielt als Erhebungsbeauftragter für die Volkszählung anzumelden, um sich so einen Eindruck über die persönlichen Lebensverhältnisse der Befragten zu machen, ist ein offenkundiger Aufruf zum Missbrauch und zum Rechtsbruch. Die Beauftragten müssen Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass diejenigen nicht ausgewählt werden dürfen, bei denen zu befürchten ist, dass Erkenntnisse aus der Erhebungstätigkeit zum Schaden der auskunftspflichtigen Person genutzt werden.

Die NPD wirbt damit, dass man bei den Befragungen auch viel über politische Gegner erfährt.

Die Beauftragten müssen das gesetzlich fixierte Verwendungs- und Verwertungsverbot beachten und verpflichten sich schriftlich, die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke zu verwenden. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Schon morgen werden wir darüber auch mit der Bundesregierung sprechen.

Wie kann überhaupt kontrolliert werden, ob ein freiwilliger Zähler ein Rechtsextremer ist?

Ist jemand, der sich als Beauftragter für die Volkszählung zur Verfügung stellt, als NPD-Mitglied oder Sympathisant bekannt, darf er aufgrund des NPD-Aufrufs nicht als Erhebungsbeauftragter eingesetzt werden, da zu befürchten ist, dass er die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit nicht bietet.

Das Gespräch führte Gunnar Saft




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