Archiv der Kategorie 'International'

Ausser Kontrolle Dresden

Vom 01. November bis 01. Dezember 2011 wird es im Az Conni in Dresden
einen Veranstaltungsmonat zu Themen rund um die europäische
Sicherheitsarchitektur geben.

Hintergrund des Veranstaltungsmonat

Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische
Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des
Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung
einer kriminellen Vereinigung (§129).
Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen
sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem
Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer.
Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen
Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport
Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die
Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die
nächste Demonstration.
Da all dies nicht nur in Sachsen geschieht wollen wir den Blickwinkel
erweitern und den Monat November nutzen, um die sog.
Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene genauer zu beleuchten. Wie
funktioniert eigentlich das Projekt EU? Was steckt hinter einer Losung
wie „Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“? Wer
sind die Akteure der Sicherheitszusammenarbeit? Was haben Migration und
Fußball damit zu tun? Welche Strategien, von der
Telekommunikationsüberwachung bis zur Aufstandsbekämpfung, gibt es? Und
wie verhält es sich mit der „Radikalisierung Europas“ und dem Begriff
des Extremismus?
In vielseitigen Vorträgen werden wir versuchen diese und weitere Fragen
zu klären. Zwei themenbezogene Ausstellungen sollen die
Veranstaltungsreihe abrunden.
Mehr Infos findet ihr auf dem blog:
KLICK

Strasbourg- 2 Jahre danach…

Jahre danach…
…und immer noch kein Ende der Repression
Zwei Jahre nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel im französischen Strasbourg kommt es nun erneut zu einem Verfahren gegen einen der ehemaligen Inhaftierten. Jan ist nach 4 Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Kurz nach diesem Urteil ging der Oberstaatsanwalt in Revision. Nach dem dieser durch das Pariser Revisionsgericht stattgegeben wurde, wird der Prozess neu aufgerollt.
(mehr…)

Brutale Übergriffe dänischer und deutscher Polizisten auf Klimaaktivisten in Kopenhagen!

Nachdem sich das Vorgehen der dänischen Polizei in den letzten Tagen durch menschenunwürdigsten Verhalten, Schikane und Gewaltexzesse auszeichnete, kam es in der Nacht vom 14.-15. Dezember zu einem neuen unvorhersehbaren Höhepunkt. Die seit 1971 existierende Freistadt Christiania wurde von hunderten Polizisten geräumt und anschließend besetzt. Ab ca. 22:30 Uhr begann die Polizei Christiania zu umstellen, als Reaktion auf die Verbarrikadierung der Eingangstore. In der nächsten Stunde versammelten sich rund um Christiania Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, ca. 15 deutsche Einsatzfahrzeuge, Hubschrauber, drei Hundestaffeln und Hunderte Polizisten. In dieser Zeit war es kaum noch möglich aus der Freistadt heraus zu kommen. Der Weg nach Innen war von der Polizei versperrt. Personen mit Presseausweis wurde der Zutritt teilweise gewährt, Demosanis kamen nicht hinein. Es wurde den Menschen vor der Räumung kaum Zeit gelassen das Gelände zu verlassen. Ab ca. 23:40 begannen die Hippos (Dänisches Schimpfwort für Polizisten) in das Gelände gewaltsam einzudringen. Nach Zeugenaussagen der sich in der Freistadt verbliebenen Menschen setzte die Polizei massiv Tränengas ein. Der weitere Verlauf ist nicht dokumentierbar, da es diverse unterschiedliche Aussagen gibt. Große Teile Christianias wurden von der Polizei durchkämmt. Zeitgleich fuhren Polizeibusse in der Nähe Christianias auf, viele der wenigen verbliebenen Menschen wurden nach der faktischen Räumung mit diesen Bussen abtransportiert ( gezählt wurden 9 Busse ). Nach täglichen Provokationen seitens der Polizisten kam es heute Nacht zu unfassbaren Ereignissen. Christiania war in den vergangen Tagen im Zuge der Proteste gegen den Klimagipfel Anlaufpunkt für verschiedenste Menschen. Es gab eine Vokü, Räumlichkeiten für Vorträge und Diskussionen, eine Sanistation, aber auch einen Rückzugsort für traumatisierte Protestler_innen, welche durch die anhaltende Polizeirepression besondern Schutz benötigen. Dieser Angriff ist eine weitere nicht hinnehmbare Schikane zur Brechung des Protestes gegen den Klimagipfel, gegen linke und linksradikale Strukturen in Kopenhagen und den Widerstand gegen das herrschende System. „Christiania sieht aus wie ein Schlachtfeld – alles voller Scherben, glühenden Barrikadenresten, Löschschaum und gepanzerter Polizisten…“ erzählte ein Pressevertreter, der gerade durch die Polizeisperren zurückkehrte „ … wenn man bedenkt, dass hier vor ein paar Stunden noch gefeiert wurde ist das fast Unheimlich.“
Solidarität ist eine Waffe, wir rufen zu vielfältigen Solidaritätsaktionen, nicht nur in Kopenhagen, Dänemark, sondern weltweit auf.
Mehr Infos: Hier
Und Hier
Video vom 16.12.09




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