03.10.2015 / 14.11.2015 – Görlitz „bewegt“ sich

Am „Tag der Deutschen Einheit“ sollte es auch in Görlitz so weit sein. Der sich in Sachsen immer stärker formierende Mob aus rassistischem Bürgertum und Neonazis lief auch in Görlitz auf. Mit kräftiger Unterstützung aus ganz Sachsen kamen ca. 1000 Personen zusammen, um der rassistischen Hetze der beiden Hauptredner Silvio Rösler und Erhard Kaiser (beide aus dem Leipziger Legida- und AFD-Umfeld) zuzujubeln. Anwesend waren logischerweise auch zahlreiche offen auftretende Neonazis. Neben dem üblichen Görlitzer Neonazi-Mob zeigten sich auch der Leiter der ONR-Gruppe in Zgorzelec Grzegorz Stemler und der selbsternannte Anti-Antifa-Fotograf Benjamin Moses.

Organisiert hatte die Demonstration die Gruppe „Görlitz wehrt sich – Eure Stimme gegen Überfremdung“ (mittlerweile „Görlitz bewegt sich“). Die Gruppe ist die übliche Mischung aus frustrierten Merkel-Hasser_innen, radikalen Christ_innen, Neonazis in Disguise – also „besorgte Bürger_innen“ eben. Als Bindeglieder dienen auch hier die üblichen rassistischen Stereotypien, Islamophobie und diverse persönliche und politische Frustrationen.

Besonders bejubelt wurden bei der Demo rassistische Ausfälle, wie z.B. als man Barack Obama als „Bimbo“ bezeichnete. Dies passt gut zu den rassistischen und volksverhetzenden Ausfällen der Gruppe auf Facebook, wo Geflüchtete auch schon mal pauschal als „Geschmeiss“ bezeichnet werden. Röslers Vortragsstil stand dem der üblichen Redner auf Neonazidemonstrationen in nichts nach. Auch Unterschiede im Inhalt waren nicht erkennbar. Er hätte mit seinen Ausführungen über‘s „heilige Deutschland“ auch problemlos auf einer NPD-Demo auftreten können. Die Anwesenden bekundeten mit Beifall ihre Zustimmung zu den Parolen des Redners. Warum die Demonstrant_innen trotzdem noch darauf beharren keine Rassist_innen und / oder Neonazis zu sein ist nicht nachvollziehbar. Nach der Umbenennung in „Görlitz bewegt sich“ distanzierte die Gruppe sich auch öffentlich von Rassismus und Neonazismus. Wie ernst sie das meinen sieht man an den Einträgen der Gruppe auf Facebook – ein selbstkritischer Umgang mit Rassismus sieht anders aus.

Zuspruch findet dies offensichtlich beim Redakteur der Sächsischen Zeitung Sebastian Beutler. Dieser kommentierte die Demonstration mit der haarsträubenden Argumentation, dass die Demonstrant_innen vom 3. Oktober in Görlitz gar keine Rassist_innen und Neonazis sein könnten – weil sie so viele gewesen seien. Weiter forderte er Verständnis und Rücksichtnahme gegenüber den weit verbreiteten rassistischen Positionen in der Bevölkerung, scheinbar eine sächsische Besonderheit im Umgang mit diskriminierenden Einstellungen. Man findet sie nicht nur bei Tillich, Ulbig und Co. sondern auch bei manchem Journalisten. Weiter hetzte Beutler dann noch gegen den wahren Feind. Und der steht in Sachsen für die Sächsische Zeitung bekanntlich links. So lobte er das besonnene Auftreten von „Görlitz wehrt sich“ gegen „linke Chaoten“ und freute sich darüber, dass rassistische Parolen in Görlitz wieder hoffähig werden.

Protest gegen den rassistischen Auflauf gab es an etlichen Strassenecken entlang der Demonstrationsroute. Meistens mit lautstarken Parolen, Schildern oder Transparenten. Eine Person bewarf die Demonstration an der Ecke Wilhelmsplatz zudem mit Silvesterknallern. Dies nahmen einige der besorgten Demonstrant_innen dann zum Anlass selbst Knaller in die Gruppe der Gegendemonstrant_innen zu werfen und zu versuchen durch die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen – was misslang. Am anderen Ende des Wilhelmsplatzes war vor der Demonstration noch ein Fest für Toleranz und Weltoffenheit gefeiert worden. Ein Umstand, den die SZ nutzte um ganz generell Stimmung gegen die Organisator_innen des Festes zu machen – wofür sie bei Facebook von Neonazis und Besorgtbürger_innen viel Zustimmung bekamen.

Am Ende versuchten ca. 25 Personen eine Sitzblockade vor der Rednerbühne des rechtspopulistischen Aufmarsches zu machen. Diese wurde unter Drohungen zahlreicher anwesender Neonazis und aufgebrachter Besorgtbürger_innen durch die Polizei geräumt. Dabei beschlagnahmte die Polizei auch eine Fahne mit Antifa-Logo. Diese wurde später durch Neonazis verbrannt und im Internet mit entsprechenden Fotos gefeiert. Wie die Fahne von der Polizei an die Neonazis übergeben wurde wird wohl in der sächsischen Demokratie nie aufgeklärt werden.

Für den 14.11.2015 hat das rassistische Bündnis unter dem neuen Namen „Görlitz bewegt sich“ nun wieder eine Demonstration angekündigt. Auf der Facebook-Seite der Organisation kann man bereits lesen, dass die Demonstration am 14.11.2015 nochmals deutlich größer werden soll als die letzte. Auch in der Görlitzer Neonazi – Szene will man sich wieder mit „bewegen“. Wenn man die Ankündigungen der Organisatoren ernst nimmt, dann werden diese bei der kommenden Demonstration jedoch ausgeschlossen. Ob es tatsächlich zu diesem Theater kommt, ist aber mehr als fragwürdig. Zu groß sind die politischen Gemeinsamkeiten von „Görlitz bewegt sich“ und organisierten Neonazis.

Es gilt also erneut, dem rassistischen Mob entgegenzutreten – egal ob beim Fahrradfahren, Aerobic oder einer Blockade!

Organisiert euch, informiert euch und passt auf euch auf!

Gegen Nationalismus, für eine befreite Gesellschaft!





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