[03.10.2015 / Görlitz] Rechtspopulistische Demonstration geplant

In Görlitz versuchen aktuell rechtspopulistische Kreise auf die flüchtlingsfeindliche Stimmung in Sachsen aufzuspringen. Die Facebook-Gruppe „Görlitz wehrt sich – Eure Stimme gegen Überfremdung“ hat für den 03. Oktober 2015 in Görlitz eine Demonstration angekündigt.

Zuerst wollten Sie dafür den Marienplatz in Görlitz nutzen. Nachdem zahlreiche Görlitzer Parteien und Vereine Gegenkundgebungen angemeldet hatten, mussten die Organisator*innen feststellen, dass sie es schlicht und einfach vergessen hatten ihre Demonstration anzumelden. Deshalb muss ihre Demonstration dann auch kurzfristig auf den Postplatz verlegt werden. Auch einen Aufruf hat die Gruppe offensichtlich vergessen. Zumindest sucht man den auf ihrer Internetseite vergebens. Man belässt es offensichtlich lieber bei dem einzelnen sehr allgemein gehaltenen Satz „Grenzen sichern, Gewalt und Kriege stoppen“. Wie man das machen will oder was man überhaupt darunter zu verstehen hat bleibt vollkommen im Dunkeln. Insgesamt beeindruckende Zeichen der maßlosen Dummheit der „Görlitz wehrt sich“ – Organisator*innen.

Wer hinter der Demonstration konkret steckt ist noch nicht sicher. Bei Betrachtung diverser Facebook – Eintragungen liegt jedoch der Schluss nahe, dass es eine Gruppe um den christlichen Fundamentalisten Jens Jäschke ist, die hier die Fäden zieht. Jäschke ist nach eigenen Angaben Mitglied in der kommunalpolitischen Gruppe „Zur Sache e.V.“. Außerdem stellt er sich im Internet als Immobilienmakler und Antiquitätenhändler dar. Der „Zur Sache e.V.“ sitzt auch in Stadtrat in Görlitz und seine Mitglieder sind immer wieder auch durch rechtspopulistische Äußerungen
aufgefallen. Teilweise gibt es auch direkte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von „Zur Sache e.V.“ und organisierten Neonazis (siehe z.B. hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/150189). So verwundert es auch nicht, dass sich bei Facebook bereits einige gewaltbereite, teilweise vorbestrafte Neonazis aus Görlitz und dem Landkreis für die Demonstration angekündigt haben.

Besonders auffällig ist die Facebook – Teilnehmer*innenliste auch dahingehend, dass ca. die Hälfte aller angekündigten Teilnehmer*innen aus Polen stammen. Auch darunter findet man zahlreiche Personen aus der gewaltbereiten polnischen Faschisten-und Hooliganszene. Darunter auch einige aus dem Nationalradikalen Lager (Obóz Narodowo-Radykalny). Diese Gruppe vertritt teils nationalistisch- und antisemitisch-terroristische Ansichten und steht in Polen unter starker Beobachtung, nachdem sie zahlreiche v.a. homophobe Ausschreitungen initiiert hatten.

Die Gruppe war bereits im Sommer dieses Jahres in Zgorzelec mit rassistischen Demonstrationen und Aktionen auffällig geworden. Wie sich die mögliche Teilnahme dieser Personengruppen auf die Demonstration von „Görlitz wehrt sich“ auswirkt, wird sich noch zeigen. Zumal die Protagonist*innen von „Görlitz wehrt sich“ normaler Weise auch gerne gegen die polnischen Nachbarn hetzen.

Mut macht in diesem Zusammenhang aber, dass sich in Görlitz recht schnell ein breites Bündnis gegen die Demonstration zusammen fand und klar machen will, dass es in Görlitz auch viele Menschen gibt, die sich gegen „Görlitz wehrt sich“ und Rassismus im Allgemeinen wehren wollen.





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