Was lange währt, wird gut: Das Ende der NPD in Ostsachsen.

Die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch hatte es auf ihrer Facebook-Seite großmäulig als „Paukenschlag“ angekündigt. Es entpuppt sich mehr als Sturm im Wasserglas.

Am 18.11., just dem Jahrestag der Hindenburgschen Dolchstoß-Rede, gaben Hiekisch und weitere ostsächsische NPD-Funktionäre ihren sofortigen Austritt aus der NPD bekannt. Nunmehr immer noch Nazis aber Ex-NPDler sind:

Antje Hiekisch, die bundesweit bekannte und sozial engagierte Stadträtin von Zittau,
Frank Mühle (Kreisrat und Stadtrat Niesky),
Michael Ackermann (Kreisrat und Stadtrat Weißwasser),
Kersten Ließ (Gemeinderat Großschönau),
Torsten Hiekisch (Stadtrat Zittau und Ortschaftsrat Hirschfelde),

Dazu gesellen sich laut Hiekisch noch weitere NPDler aus dem Kreisvorstand und von den JN.

Den Austritten voraus gingen monatelange parteiinterne Auseinandersetzungen. Dabei ging es primär um Geldstreitigkeiten. Es gab unterschiedliche Ansichten darüber, in wie weit Mandatsträger Gelder abzuführen haben oder nicht. Ebenfalls bekam man sich in die Haare darüber, ob es wichtiger sei Gelder in Büros zu stecken oder Gelder zum Bezahlen von Mitarbeitern aufzuwenden. Hiekischs Motivation könnte indes auch woanders liegen. Sie war in der Landesliste zur sächsischen Landtagswahl so weit hinten platziert worden, dass dies ihr profilierungssüchtiges Ego schwer getroffen haben dürfte. Sie hatte sich ebenfalls einen gut bezahlten Platz im Landtag erhofft und war schon auf dem Landesparteitag dazu aufgefordert worden sich in der Reihe hinten anzustellen.

Dass es Familie Hiekisch mit dem Ausgeben von Parteigeldern selbst nicht so genau nimmt, legen allerdings Einträge auf dem Facebook – Profil von Maik Scheffler (ehemaliger NPD-Schatzmeister in Sachsen) nahe. Dort wird Antje und Thorsten Hiekisch von Bayrischen NPD-Funktionären vorgeworfen, auf Kosten der NPD Bayern Urlaub in Bayern gemacht zu haben, obwohl sie dort mit diesem Geld den Bundestagswahlkampf hätten unterstützen sollen.

Ein weiterer Grund für die Austrittswelle waren wohl Streitigkeiten über den Umgang mit Personen, die im Verdacht stehen mit dem VS oder den Ermittlungsbehörden zusammen zu arbeiten. Dabei ging es nicht nur um die Person Per Lennart Aae, der schon länger im Verdacht steht auf der Gehaltsliste des VS zu stehen, sondern auch um den Görlitzer Neonazi und selbsternannten Division Schlesien – Führer Benjamin Amboss, dem ebenfalls eine Nähe zu diesen Institutionen nachgesagt wird.

Momentan tobt über Facebook eine NPD-interne Schlammschlacht, wer wen wie wann und um was betrogen hat. Hiekisch hat darüber hinaus angekündigt, weitere fragwürdige Details aus dem Wirken des sächsischen Landesvorstandes transparent zu machen. Die Selbstzerstörung der (ost-)sächsischen NPD scheint also weiter zu gehen.

Es bleibt festzustellen, dass die NPD mit den Parteiaustritten zwar viele Funktionäre verliert, die jedoch ohnehin nie über einen regionalen Wirkungskreis hinaus gekommen waren und mit Sicherheit nicht die ideologische Speerspitze der Partei gebildet haben. Vor diesem Hintergrund ist der Verlust bedeutungslos, jedoch verliert die ohnehin schwächelnde NPD die Erfahrung langjährig aktiver Nazis und ihre regionale Verankerung im Landkreis Görlitz. Und damit verliert die NPD wichtige logistische und infrastrukturelle Zugänge im Landkreis Görlitz. Die momentan stattfindende Schlammschlacht dürfte darüber hinaus das bereits negative Ansehen der Partei noch nachhaltig verschlechtern.

Damit hat die sächsische NPD eine neue überzeugende Strategie entwickelt einem eventuellen Verbot durch Selbstzerstörung zuvor zu kommen.

Das schrieb die Sächsische Zeitung:

Donnerstag, 20.11.2014
NPD-Austrittswelle an der Neiße
Der gesamte Kreisvorstand und weitere Mandatsträger kehren der rechtsextremen Partei den Rücken – und liefern sich eine Schlammschlacht.

Von Thomas Mielke

Landkreis. Die sächsische NPD ist am Dienstag von einer Austrittswelle im Kreis Görlitz überrascht worden. Der gesamte Kreisvorstand, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte aus Zittau, Weißwasser, Niesky, Großschönau und Hirschfelde – teilweise in Personalunion – sowie Mitglieder der Nachwuchsorganisation JN haben der rechtsextremen Partei laut einer Pressemitteilung der Zittauer Stadträtin Antje Hiekisch den Rücken gekehrt. Darüber hinaus sind nach Angaben des NPD-Landeschefs die Parteimitglieder Torsten Hiekisch aus Hirschfelde sowie Maik Scheffler und Paul Rzehaczek aus Nordsachsen „von ihren Ämtern im Landesvorstand zurückgetreten“. „Seit längerer Zeit offenbarte sich eine politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung in dieser Partei, die nicht mehr länger mitgetragen werden kann“, begründete Frau Hiekisch die Austrittswelle. Ihre Vorwürfe erstrecken sich von nicht eingehaltenen Ehrenwörtern über die Zerstörung der Parteibasis bis hin zu einer offenbar vom Landesvorstand geduldeten Unterwanderung der Partei durch einen mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeiter. „Die eigene Brieftasche sitzt augenscheinlich bei einigen näher als die Verantwortung und das gegebene Wort“, so Frau Hiekisch. Man wolle inhaltliche Herausforderungen meistern, und nicht als Legitimation „von führungs- und gesichtslosen Personen“ dienen. „Daher wird mit diesem Schritt unter anderem dem Landesvorsitzenden von Sachsen, Holger Szymanski, sowie seinen beiden Stellvertretern Jens Baur und Mario Löffler das Vertrauen entzogen.“

In seiner öffentlichen Antwort will NPD-Chef Holger Szymanski mit diesen „polemischen Vorwürfen und Unwahrheiten“ aufräumen und hat die Vorwürfe gestern zurückgewiesen. Damit, dass es nach dem verpassten Wiedereinzug im August in den Landtag zu Turbulenzen kommen würde, habe er gerechnet, teilte er mit. Die damit einhergehenden „wüsten Beschimpfungen und Unterstellungen“ kritisiert er aber. Im Kern geht es seinen Angaben nach bei der Auseinandersetzung um einen politischen Richtungsstreit, Ärger um Geld, Posten, kriminelle Mitglieder und Anstellungsverhältnisse. Er vermutet, dass sich einige der Ausgetretenen der Partei „Die Rechte“ anschließen wollen. „Es ist sehr schade, dass unser Landesverband mit den Austritten im KV Görlitz mehrere aktive Mitglieder verliert“, bedauert er.

Antje Hiekisch (ganz links)





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