Sächsischer Überwachungswahn – gescheitert!

Der jahrelange Ermittlungswahn sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Antifa-Aktivist_innen wurde jetzt heimlich, still und leise eingestellt – zumindest offiziell. Nachdem die Behörden tausende Datensätze und Demonstranten erfasst und teilweise überwacht hat mussten sie jetzt eingestehen, dass es die beschuldigte Antifa-Gruppe nie gab.

Das schreibt der Spiegel dazu:

Schlappe für Staatsanwaltschaft bei Antifa-Ermittlungen

Sächsische Strafverfolgungsbehörden müssen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure „Antifa-Sportgruppe“ verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es die Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben (SPIEGEL 31/2011; 47/2012). Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge der Ermittlungen mehr als 900.000 Datensätze von Handys erfasst sowie persönliche Daten von mehr als 55.000 Demonstranten, Anwohnern und Anrufern ausgewertet. Alle Verfahren gegen zwischenzeitlich 25 Beschuldigten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden jetzt ohne Auflagen eingestellt. Bei 18 Personen geht die Staatsanwaltschaft von geringer Schuld aus. Dazu zählt auch der angebliche Rädelsführer. Bei ihm konnten die Ermittler lediglich feststellen, dass er an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilnahm.

SPIEGEL – Artikel

Siehe auch:
ADDN.ME – Artikel





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