NPD verliert Sitz bei Kreistagswahl im Landkreis Görlitz

Artikel der AntifaLausitz
Am 25. Mai 2014 wurde im Landkreis Görlitz (Sachsen) ein neuer Kreistag gewählt. Vorab sei gesagt, jedes Mandat für die NPD ist eines zu viel. Im Jahr 2008 errang die Partei der extremen Rechte fünf Mandate im Kreistag Görlitz. Nach der diesjährigen Wahl des Kreistages hat sie noch vier Sitze inne.
Wahlkampf der NPD

Im Landkreis Görlitz existiert zwar ein mittelgroßer Kreisverband, jedoch sind nur wenige Mitglieder aktiv. Der Wahlkampf fand ausschließlich in Form von Verteilaktionen und Plakatierungen statt. Öffentlich beworbene Kundgebungen oder Informationsstände wurden nicht durchgeführt. Dies lässt auf wenig aktive Mitglieder schließen.
Für die Plakatierung war wie im Bundestagswahlkampf hauptsächlich Torsten Hiekisch verantwortlich.

Kreistagswahl

In allen 10 Wahlkreisen des Landkreises Görlitz stellte die NPD jeweils drei Kandidierende auf. Von den insgesamt 30 Personen waren bereits Andreas Storr und Michael Ackermann im alten Kreistag Görlitz vertreten. Yvonne Ahlner, die für Stephan Latzel in den Kreistag nachgerückt war, kandidierte nicht mehr. Auch Matthias Thau sah von einer Kandidatur ab.
Dass die NPD wie in den Jahren zuvor Schwierigkeiten hat, ausreichend und geeignete Kandidierende zu finden, lässt sich am Wahlvorschlag der extremen Rechten festmachen. So kandidierte der wegen Volksverhetzung verurteilte Torsten Hiekisch im Wahlkreis 3. Der Mann der NPD Stadträtin Antje Hiekisch wohnt im Zittauer Ortsteil Hirschfelde, Wahlkreis 10. Rick Mahn aus Bertsdorf-Hörnitz kandidierte ebenfalls nicht in seinem Heimatwahlkreis 9, sondern im Wahlkreis 6.

Gewählt wurden:

Michael Jens Ackermann im Wahlkreis 1 mit 1.068 Stimmen
Frank Mühle im Wahlkreis 2 mit 1.042 Stimmen
Per Lennart Aae im Wahlkreis 3 mit 859 Stimmen
Helmut Woywod im Wahlkreis 9 mit 970 Stimmen

Antje Hiekisch, die mit ihren Mann Torsten eine herausgehobene Stellung innerhalb der NPD im Landkreis Görlitz genießt, wurde in ihrem Heimatwahlkreis 10 mit 1.096 Stimmen nicht gewählt.

Doch wer sind die Personen, die für die NPD nun im Kreistag Görlitz sitzen?

Ackermann ist der Einzigste, der bereits im Kreistag Görlitz einen Sitz hatte. Der 1970 geborene Maurer hat zwei Kinder. Als Mitglied im alten Kreistag Görlitz hielt er nicht einen Redebeitrag. 2009 wurde er erstmals in den Stadtrat Weißwasser gewählt, 2014 wurde er erneut gewählt. Im gleichen Jahr kandidierte er auf der Liste der NPD für den Sächsischen Landtag.

Frank Mühle, 1961 geboren, ist Industriemechaniker und wohnt in Niesky.

Per Lennart Aae wurde 1940 in Schweden geboren und trat in den 70er Jahren der NPD bei. Zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilte das Landgericht Traunstein den Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Per Lennart Aae wegen Volksverhetzung. Er hatte im März 2004 in einem Email-Schreiben an Annemarie Paulitsch (NPD), dass er gleichzeitig an über 30 Empfänger aus Medien und Politik (wie der FAZ, der taz und der BILD, das ZDF sowie der damalige Bundeskanzler Schröder und das Auswärtige Amt) weiterleitete, die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten unter anderem als “Höllenglauben” und “Gaskammerdogma” bezeichnet und damit den Holocaust geleugnet. NS-Forscher nannte er “Scharlatane und Betrüger, wenn nicht gar perverse, brutale Vergewaltiger von deutschen Kinderseelen”, und Zeitgeschichte sei eine reine politische Propaganda- und Einschüchterungsveranstaltung”.
Er kandidiert auf Platz 13 der NPD Landesliste zur Wahl des Sächsischen Landtages, die im August 2014 stattfindet.

Der 1938 geborene Verkehrsmeister und ehemalige Fahrschullehrer Helmut Woywod kandidierte nach eigenen Angaben für die extreme Rechte, weil diese Partei ihn angeblich bei der Beseitigung der Hochwasserschäden im Jahr 2010 half. Nach Recherchen des antifaschistischen Rechercheteam Ostsachsen stellte er bei seiner Heimatgemeinde einen Antrag auf Unterstützung. Diese wurde versagt, da er trotz Aufforderung Einkommensnachweise einzureichen, die Frist dazu ohne Reaktion verstreichen lies. Gegen diese Entscheidung wollte er juristisch vorgehen, ohne Erfolg.

Einschätzung

Während des Wahlkampfes konnte im gesamten Landkreis Görlitz festgestellt werden, dass die Wahlplakate der NPD nicht unwidersprochen hängen. Aufgrund der finanziellen Notlage und des antifaschistischen Engagements musste sogar auf ausgeblichene, bereits verwendete Plakate aus früheren Wahlkämpfen zurückgegriffen werden.
Nachdem Andreas Storr nicht mehr im Kreistag Görlitz für die NPD sitzt, ist zu vermuten, dass Per Lennart Aae die Wortführerschaft übernimmt.
Per Lennart AaeMichael AckemannHelmut Woywood





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