Archiv für Mai 2012

Sippenhaft in Finsterwalde?

Am 19.04.2012 kam es in Finsterwalde erneut zu einer Razzia, mit Bezug auf einen Brandanschlag auf die Dresdner Offiziersschule des Heeres am 13.04.2009. Betroffen waren wieder die Eltern des beschuldigten Geschwisterpaares, deren Wohnungen bereits am 15.03.12 gerazzt worden waren.
Ein Durchsuchungsbeschluss lag vor, war jedoch nach der Durchsuchung nicht mehr auffindbar und wurde nach einem Telefonat mit dem LKA/ Dezernat 52 nachgereicht.

Aus dem Beschluss geht hervor, dass nach den gleichen Gegenständen wie bei der ersten Durchsuchung gefahndet wurde. Eine weitere Begründung gibt es nicht, weswegen der Beschluss nach Beendigung der Maßnahme vermutlich auch erst einmal verschwand. Der einzige Unterschied zum Durchsuchungsbeschluss für die erste Razzia war die Ergänzung, dass „erneut“ durchsucht werden müsse. Die Praxis, dass Richter_Innen in Dresden so ziemlich alles unterschreiben, was auf ihrem Tisch landet, hat sich also trotz der Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten
nicht geändert.

Laut (mündlichen) (mehr…)




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