Archiv für April 2011

Staat, Repression, Michaelis? SCHEISSE!

Demonstration:21.4.2011 – 18.00 – Jorge Gomondai Platz

Nach den Hausdursuchungen gegen linke Aktivisten letzen Dienstag, wird es am 21.04. 2011 eine angemeldete Demonstration in Dresden geben. Desweiteren ist ein neuer Blog entstanden der die §129 Verfahren, aber auch die anhaltende Repression gegen alternative und libertär denkende Menschen dokumentieren wird.
Obwohl Neonazis letztes Jahr unzählige Brandanschläge gegen jüdische und linke Einrichtungen, Orte alternativer Lebensweisen als auch Wohn- und Geschäftsräume von Migrant*innen verübten, hat der neue sächsische LKA-Chef dem sogenannten „Linksextremismus“ den Kampf angesagt. Dass dabei der grundlegende Unterschied von humanistischen und freiheitlichen Idealen, hin zu einer rassistischen, autoritären Ideologie verwischt wird, ist dabei kein Zufall. Der neue LKA-Chef ist gleichzeitig ein ranghohes CDU-Mitglied und verfolgt damit die Parteilinie die schon seit Monaten bemüht ist, angesichts von Krise und Kürzungen, die sozial schwachen und mittelständischen Schichten im konservativen Lager zu halten. In der Öffentlichkeit wird dabei medial das Bild von linken Gewalttäter*innen geschürt, welche autoritären Staatssystemen nacheifern oder blanke Willkür durchsetzen wollen. Mit den Hausdurchsuchungen am 19.02. und am 12.04. diesen Jahres sollen sozial und politisch engagierte Menschen eingeschüchtert werden. Dabei werden einzelne Funde hochstilisiert. Der Selbstschutz von Opfern rechter Gewalt wird als Grund zur Kriminalisierung verkehrt.
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Synagogenverein lässt sich nicht entmutigen

Dienstag, 12. April 2011
(Sächsische Zeitung)

Obwohl OB Paulick den Nutzungsvertrag wieder nicht unterschrieben hat, hofft der Förderkreis auf eine Lösung: Irgendwann.
Es hätte der Beginn einer längerfristigen, gut geplanten und klar profilierten Bespielung der Synagoge sein können. Der Förderkreis Synagoge hätte für 2011 die Berechtigung, das Gebäude für Veranstaltungen zu nutzen, und könnte die Wochentagssynagoge als Gedenk- und Andachtsraum einrichten.

Doch OB Paulick hat die Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt Görlitz und Synagogenverein wieder nicht unterschrieben, sondern der dahingehenden Aufforderung des Stadtrats widersprochen. Für den Förderkreis war das keine Überraschung. „Entscheidender ist für uns der Stadtratsbeschluss“, sagt Vereinsvorsitzender Markus Bauer. „Wir werten die Entscheidung als Signal, dass unsere Pläne gewollt sind.“
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