Archiv für Februar 2010

25.02.2010 – Prozess gegen Erik Kußin am Amtsgericht Leipzig

Am Donnerstag, den 25.02.2010 hat in Leipzig das Gerichtsverfahren gegen den Görlitzer Neonazi – Aktivisten Erik Kußin statt gefunden. Kußin war angeklagt worden, weil er sich am 24. Oktober 2009 an einem Überfall auf Fußballfans des RSL in Brandis beteiligt hatte, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden (siehe: Spiegel – Artikel) .

Seit Mitte November saß er in U-Haft (siehe: U-Haft für Erik Kußin) und hatte so schon einmal die Möglichkeit bekommen sich genau zu überlegen, was er beim Prozess zu seiner Verteidigung vorbringen will. Doch was er erzählte, war nicht entlastend. So erzählte er während der Verhandlung Geschichten darüber, wie er in Brandis einfach so einer Gruppe hinterher gelaufen sein will, einfach nur so einen Holzklotz durch die Gegend warf, oder auch angeblich nur einfach so aus Neugierde während des Spiels auf das Fußballfeld gerannt sein will. Dass ihm diese Geschichten niemand glaubte, hätte ihm schon vorher klar sein können. Doch er beharrte auch noch auf seiner Sicht der Dinge, als ihm Beweisfotos und Filme vorgelegt wurden, die ihn in Aktion zeigten.
(mehr…)

SZ-Artikel über Görlitzer Nazis

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte heute in Ihrer Görlitzer Lokalausgabe einen Artikel über Nazis, Fussballvereine und die NPD. Den Artikel wollen wir Euch nicht vorenthalten, zumal wir ja auch darin zitiert werden. Zu dem von Görlitzer Lokalpolitikern genutzten „Extremismus“-Begriff äussern wir uns an dieser Stelle mal nicht. Wir verweisen hier einfach mal auf folgenden Text # Gegen jeden Extremismusbegriff! # und hoffen, dass dann verständlicher wird, warum wir die „Extremismus“-Begrifflichkeiten mittlerweile vermeiden. Zu den Rückschlüssen, die die SZ bzgl. der Görlitzer Garde und der NPD zieht, wollen wir uns hier auch nicht unbedingt äußern. Es gibt aber offensichtlichere Zusammenhänge zwischen Görlitzer Garde und der Görlitzer Neonazi-Szene, als die Tatsache, dass beide Gruppen Immobilien in der gleichen Straße nutzen (zumal diese über einen Kilometer auseinanderliegen).

Polizei ermittelt gegen die Kameradschaft Boot Boys. Freie Kräfte sind in der rechten Szene bestimmend.

Unerwartet: Zur genehmigten NPD-Demo im Juni 2009 in Görlitz kamen kaum Teilnehmer. Doch es wäre töricht, diese Partei deshalb zu unterschätzen.
Im Landkreis hat die Polizei in den vergangenen Jahren gegen die Görlitzer rechtsextremistische Gruppierung Boot Boys ermittelt. Jüngster Erfolg war die Überführung von vier jungen Männern, die Hakenkreuze an die ehemalige Synagoge gesprüht hatten.

Meist sind die wenigen politisch motivierten Straftaten in Görlitz dem rechten Spektrum zuzuordnen. „Das ist seit Jahren so“, bestätigt Petra Kirsch von der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien. Mit zwei Dritteln bilden Propagandadelikte den Schwerpunkt, meist Verwendung verfassungswidrig eingestufter Symbole. In Görlitz gibt es jährlich bis 75 solcher Fälle, geht aus Abgeordnetenanfragen an das Innenministerium hervor.
Den kompletten Artikel gibt es HIER

Görlitz: Mobilisierungsaktionen für den 13.02.2010 in Dresden

Am 13.02.2010 wird der vermutlich größte Naziaufmarsch seit dem Ende des Nationalsozialismus stattfinden. Die Nazis wollen sich in Dresden treffen und der Zerstörung der Stadt am 13.02.1945 gedenken. Die Vorgeschichte verschweigen sie dabei genauso, wie die Tatsache dass Dresden zu dem Zeitpunkt der Bombardierung der letzte Nachschubknotenpunkt für die deutschen Truppen war.

Diesem revisionistischem Naziauflauf gilt es natürlich entgegen zu treten. Mittlerweile gibt es bundesweit Mobilisierungsaktionen und Mobilisierungsveranstaltungen. Auch in Görlitz gab es eine sehr gut besuchte Infoveranstaltung (siehe: ostsächsische Mobilisierung nach Dresden). In zahlreichen görlitzer Locations wurden Flyer ausgelegt und Plakate aufgehängt. Und die Dresdner Staatsanwaltschaft tat ihr übriges, um der Mobilisierung mit Razzien und Festnahmen eine große mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Dass die Mobilisierung in Görlitz durchaus schon erste aktionistische Früchte trägt, kann man an verschiedenen Stellen im Stadtbild sehen. Mehrere alte Wände wurden mit Sprüchen gegen den Naziaufmarsch offensichtlich neu bemalt. Wir haben mal diejenigen photographiert, die uns besonders aufgefallen sind.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: