Zwiespältiges Engagement gegen Rechts

Kommunalpolitiker_innen der Stadt Görlitz erkennen zunehmend, dass die NPD mit ihrer volksverhetzenden Propaganda-Show das Konzept einer grenzüberschreitenden, weltoffenen Kulturstadt torpedieren will. Deshalb regt sich auch zu Recht zunehmend Widerstand gegen die rassistische und antisemitische Partei und ihre Vertreter_innen in den Parlamenten. Ob die gedruckten Plakate „Görlitz sagt NEIN! Zur NPD“ am eigentlichen Problem etwas ändern, darf aber bezweifelt werden. Denn das Problem ist nicht die NPD, das Problem sind rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungen in der ostsächsischen Bevölkerung. Schließlich vertreten nach der aktuellen Studie „Vom Rand zur Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung auch Wähler_innen demokratischer Parteien Einstellungen, die man sonst eher bei der NPD vermuten würde.

Aber immerhin tut sich was, auch wenn die Plakataktion irgendwie sehr hilflos und harmlos wirkt. Aber immer mehr Menschen in Görlitz erkennen, dass mit Ignorieren und Wegschauen das Problem „Rechtsextremismus“ nicht kleiner wird. Vor diesem Hintergrund ist das Engagement gegen die NPD natürlich erst einmal positiv zu bewerten. Hoffentlich ist es erst der Anfang.

Daß die Stadt Görlitz gleichzeitig zu ihrem Engagement gegen Rechts aber auch einschlägig vorbestrafte und überregional bekannte und aktive Neonazis bezahlt, mutet da dann schon ein wenig grotesk an. Zumal dies im Zusammenhang mit dem Straßentheaterfestival „Via Thea“ stattfindet, was durchaus zu Recht den Ruf hat etwas internationales Flair in die Stadt zu bringen.

Bereits letztes Jahr stand mit M. Nicklich ein vorbestraftes und nach wie vor aktives Gründungsmitglied der Neonazi – Kameradschaft Oberlausitz aus Seifhennersdorf im Dienst der Schneider Security, welche auf dem Via Thea dafür sorgen soll, dass alles mit rechten Dingen abläuft. Dieses Jahr durfte dann mit dem Löbauer Naziladenbesitzer S. Krieg wieder ein wahrhaftiges Schwergewicht der ostsächsischen rechten Szene für die Stadt Görlitz das Via Thea bewachen. Angestellt wieder von Schneider Security. Dass S. Krieg gerne mal zuschlägt ist spätestens seit einem Übergriff auf eine junge Frau beim Löbauer Stadtfest vor zehn Jahren bekannt. Die Betroffene hatte damals Schädel – und Gesichtsfrakturen und musste längere Zeit im Krankenhaus bleiben. Bis heute beweist S. Krieg immer wieder, dass er zu Gewalt neigt. Aber als Securitydienst – Mitarbeiter schlägt er mittlerweile eben „legal“ zu. Schneider Security ist schon seit einigen Jahren
dafür bekannt gerne auch bekannte Nazischläger_innen einzustellen. In diesem Zusammenhang stehen andere ostsächsische Security – Unternehmen aber Schneider nicht viel nach.

Die Veranstalter und Geldgeber des Via Thea werden sich in Zukunft auch wohl leider damit beschäftigen müssen, wie sie dafür sorgen, dass verurteilte und nach wie vor aktive Nazischläger aus der Region nicht wieder Gelegenheit bekommen, sich mit städtischen Geldern einzudecken. Sonst sind Aktivitäten, wie die Plakataktion für die Stadt Görlitz nichts weiter als Lippenbekenntnisse.





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