Archiv für April 2009

Kein Tag ohne autonomes Zentrum!


Am Donnerstag dem 16.04. wurde das besetzte Haus Erfurt von der Polizei geräumt. Dabei zeigte sich, dass die Methodik von Räumungen immer brutalere Züge annimmt, so wurden bei einer Räumung im März in Dresden Menschen von Polizeihunden gebissen, in Erfurt drang die Polizei teilweise schwer mit Gasgranatwerfern, Schrotgewehren und Maschinenpistolen bewaffnet in das Haus ein.
Wenn wir bedenken, was in diesen angeblich „rechtsfreien Räumen“ gelebt wird, nämlich eine freie, offene und emanzipatorische Jugendkultur, steht dieses staatliche Vorgehen im krassen Gegensatz dazu und lässt nur zu gut verstehen, warum die Besetzer_Innen das staatliche System von Gewalt und Unterdrückung theoretisch wie praktisch in Frage stellen.

Das ehemalige Topf&Söhne Firmengelände, was seit 1994 brach lag, wurde am 12.04.2001 besetzt (das Unternehmen stellte im Nationalsozialismus Verbrennungsöfen für deutsche Vernichtungslager her und wurde so zum Symbol für die gesellschaftliche Verantwortung am Holocaust). Seit dem entstanden ein Bauwagenplatz, ein Konzertgebäude als Treffpunkt für politische, soziale und kulturelle Gruppen, eine Bibliothek sowie kostenlose Unterbringungsmöglichkeiten für Reisende. All dies wurde von den Besetzer_Innen ohne staatliche Förderungen erreicht, nur durch eigene Initiative. Die Hallen des Geländes konnten Graffitikünstler legal als „Leinwand“ nutzen, es gab Volksküchen, Vorträge und vieles mehr.
Allerdings blieb es nicht nur bei kulturellen und sozialen Veranstaltungen im besetzten Haus. Die Besetzer_Innen trieben eine akribische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Firma Topf&Söhne und des besetzten Geländes voran und boten einen sehr gut besuchten, kostenlosen Rundgang über das Areal an . Somit war das besetzte Haus auch Ort praktischer Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte und Ort praktischem Antifaschismus‘. Außerdem wurde seit den Anfangstagen der Besetzung die Forderung nach einem Geschichtszentrum unterstützt.
Dieses wird jetzt gebaut. Der Preis dafür ist hoch, nach der Räumung und dem Abriss des Jugendzentrums am Donnerstag wird nun auch der Rest des geschichtsbelasteten Geländes bis auf das ehemalige Verwaltungsgebäude (der Investor hatte versprochen im Verwaltungsgebäude die Forderung nach einem Geschichtszentrum zu erfüllen) verschwinden.
Nun wird an die Stelle eines selbstverwalteten Jugendzentrums ein weiteres Einkaufszentrums entstehen. Dies zeigt wiedereinmal das Selbstverwirklichung, Jugendkultur und soziale Fürsorge nur solange geduldet werden, wenn sie kontollierbar ist und finanziellen Interessen von Staat und privaten Investoren nicht im Wege stehen.

Das schicke Bild Ist übigens von Tekknoatze!


>Online-Rundgang<

police partout … justice nulle part

police partout … justice nulle part

Seit dem 02. April 2009 sitzt der ostsächsische linke Aktivist HANS in Frankreich gemeinsam mit zwei anderen antimilitaristischen Aktivisten in Haft. Er war nach Strasbourg gefahren, um gegen den Gipfel des Kriegsbüdnisses NATO zu protestieren. In der Nähe des Protestcamps wurde er dann am 02. April, noch vor dem Beginn der eigentlichen Proteste in einem Wald von der französischen Polizei festgenommen. Am 06. April gab es ein Schnellverfahren, in dem er zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Tatvorwürfe lauteten „Zusammenrottung“ und „Bewaffnung“.
Rechtsstaatlichkeit und Fairness waren in diesem politischen Schauprozess nicht zu erwarten. Offensichtlich wollte die französische Justiz mit allen Mitteln antimilitaristische Aktivist_innen einschüchtern und verhängte deshalb diese Urteile. So wurden auch Prozessbeobachter_innen noch während der Verhandlung aus dem Gerichtssaal geworfen. Zeugen waren nicht erwünscht. Nach den militanten Protesten am 04. April 2009, bei denen eine Grenzstation und ein Hotel der für ihre ausbeuterische Praxis bekannten Ibis-Gruppe zerstört wurden, wollte man wohl ein Exempel statuieren. Es sollte klar gemacht werden, dass Aktivitäten und Proteste gegen die Kriegstreiber der NATO unter keinen Umständen geduldet werden.
Dieses Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Justiz ist nicht neu und EU-weit sehr ännlich. Auch bei anderen Protestaktionen, wie bspw. dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden Menschen noch Stunden nach der Auseinandersetzungen in Rostock festgenommen, weil sie eine schwarze Jacke trugen. Beim G8-Gipfel in Genua gab es Haft für eine Aktivistin, die mit dem Wohnmobil angereist war. Ihr wurde unterstellt, sie plane mit ihrem Wohnmobil die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Und aus ihren Zeltstangen wurden Schlagwaffen, die sie angeblich gegen Polizist_innen einsetzen wollte.

Doch wir werden die Betroffenen unterstützen und zeigen, dass unsere Solidarität im Kampf für eine bessere Welt ohne Militär stärker ist, als ihr Versuch uns zu spalten und uns zu brechen!
Unsere Antwort auf diese Kriminalisierungsversuche ist unsere Solidarität mit den Gefangenen!!!
Unsere Liebe gilt den inhaftierten Antimilitarist_innen!!!
Unsere Wut der politischen und wirtschaftlichen Kriegslobby und ihrer Justiz!!!
Freiheit für HANS und die anderen beiden inhaftierten Antimilitaristen!!!
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[Linke Gruppen aus Ostsachsen]




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