Die in Dresden auch 2013 massenhaft angewandte Funkzellenabfrage war rechtswidrig. Dass dies eine Auswirkung auf polizeiliches Handeln in Sachsen haben wird, darf allerdings bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, dass Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen auch weiterhin ihr ganz eigenes Ding machen ohne Rücksicht auf Gesetze oder Menschenrechte zu nehmen. Auch ob das Löschen der Daten jemals wirklich stattfinden wird, steht wohl in den Sternen.
Artikel der Sächsischen Zeitung:
Dienstag, 23.04.2013
Funkzellenabfrage war rechtswidrig
Späte Genugtuung: Nach nunmehr zwei Jahren steht fest, dass in Sachsen zu Unrecht massenhaft Daten erhoben wurden. Nun muss gelöscht werden.
Dresden. Das von der Polizei veranlasste Sammeln tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichtes Dresden hervor, der dem Linke-Abgeordneten Falk Neubert am Dienstag zugegangen ist. Laut Landgericht müssen die auf Anordnung des Dresdner Amtsgerichtes erhobenen Daten gelöscht werden. Die Entscheidung ist endgültig, sie kann nicht mehr angefochten werden (Aktenzeichen 15 Qs 34/12). „Die Entscheidung des Landgerichtes erfüllt uns mit großer Freude, weil sie unsere Auffassung vom Schutz der Demonstrationsfreiheit bestätigt“, erklärte Neubert.
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Durch seine Streitschrift „Empört euch!“ wurde er weltbekannt. Nun ist der französische Autor, KZ-Überlebende und frühere Widerstandskämpfer mit 95 Jahren gestorben.
Hessel kämpfte während des 2. Weltkrieges auf Seite der französischen Résistance gegen die Nazis. Nach seiner Verhaftung durch die Gestapo wurde er 1944 nach Buchenwald deportiert. Kurz vor Kriegsende konnte er bei seiner Verlegung in das KZ Bergen – Belsen fliehen und schlug sich danach bis Paris durch.
2010 wurde Hessel mit seiner internationalistisch, interkulturell und antikapitalistisch ausgerichteten Streitschrift „Empört Euch!“ weltbekannt. Neuere antikapitalistische linke Protestbewegungen wie Occupy berufen sich teilweise auf ihn. Hessel war aber auch speziell im Hinblick auf seine Äußerungen zum Israel – Palestina – Konflikt nicht unumstritten.
Siehe auch:
ZEIT
WIKIPEDIA
Ursprünglich gegründet wurde die neue braune Modeerscheinung in Frankreich im Umfeld der französischen faschistischen Partei „Front National“. Seit Herbst 2012 ist diese „Bewegung“ nun auch in der BRD und ebenso in Görlitz angekommen – zumindest bei Facebook. Spätestens mit einem Bericht der Tagesschau über diese „Bewegung“ dürfte diese nun auch einen größeren Bekanntheitsgrad bekommen. Dass den Aktivist_innen der „Identitären Bewegung“ daran nicht unbedingt gelegen ist zeigen Filmaufnahmen, die die ARD veröffentlichte. Damit wurde auch deutlich, dass zumindest die Bremer Ortgruppe der „Identitären“ alte und teils einschlägig vorbestrafte Bekannte aus der Bremer Neonazi – Szene sind.
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